Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Baukoordinationsleistungen gemäß BauKG

SafeConstructions Rahm-Lehner e.U.

Michael Rahm-Lehner – Baukoordination
office@safeconstructions.at
Tel.: 0660 3234290
Website: https://safeconstructions.at

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggebern über Baukoordinationsleistungen.

1.2 Auftraggeber können Unternehmer (§ 1 UGB) oder Verbraucher (§ 1 KSchG) sein.

1.3 Abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Baukoordinationsleistungen gemäß dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) in der jeweils gültigen Fassung.

2.2 Die Leistungen können insbesondere umfassen:
- Planungskoordination
- Baustellenkoordination
- Erstellung und Fortschreibung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (SiGe-Plan)
- Erstellung der Unterlage für spätere Arbeiten
- Koordinationsbesprechungen
- Dokumentation gemäß BauKG

2.3 Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

3. Leistungsumfang und Mitwirkung

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Pläne und Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.

3.3 Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung (Pauschale, Stundenhonorar oder Projektpreis).

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.3 Bei Unternehmern werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet.

4.4 Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen des ABGB.

5. Haftung

5.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Gegenüber Unternehmern gilt:
- Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit
- Keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn
- Haftungsbegrenzung mit der Höhe der Auftragssumme

5.3 Gegenüber Verbrauchern:
- Haftung für Personenschäden nach gesetzlichen Vorschriften
- Bei sonstigen Schäden Haftung nur bei Verschulden
- Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

5.4 Klarstellung:
Der Baukoordinator übernimmt keine Bauaufsicht, keine bautechnische Kontrolle und keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung der Bauleistungen.
Die Verantwortung für Arbeitnehmerschutzmaßnahmen verbleibt bei den jeweiligen Arbeitgebern.

6. Termine

Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse verlängern Fristen angemessen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Der Vertrag endet mit Abschluss des Bauprojekts, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7.2 Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

7.3 Bei vorzeitiger Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

8. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gemäß FAGG zu.
Beginnt die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist, erlischt das Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und österreichischem Datenschutzgesetz.
Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

10. Urheberrechte

Erstellte Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne sowie Dokumentationen dürfen ausschließlich für das jeweilige Bauprojekt verwendet werden.

11. Gerichtsstand und Recht

11.1 Es gilt österreichisches Recht.

11.2 Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

11.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag aufrecht.